FG Bremen Urteil v. - 2 K 145/04 (2) EFG 2007 S. 725 Nr. 9
Gesetze:
VergnStG BR § 1 Nr. 1
VergnStG Br § 3 Abs. 1 Buchst. a
Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden
Leitsatz
1. Steuergut der Vergnügungsteuer ist das Vergnügen des Einzelnen bzw. dessen dafür erbrachter Aufwand als Indiz seiner wirtschaftlichen
Leistungskraft.
2. Ein Aufwand in diesem Sinne liegt auch der Benutzung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten zu Grunde, die nicht durch Geldeinwurf,
sondern ausschließlich mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden, die weder käuflich erworben noch in Geld rückgetauscht,
sondern nur an Automaten mit Geldeinwurf als verkörperte Freispiele gewonnen werden können. Die wiedereingesetzten Token stellen
einen vermögenswerten Vorteil dar.
3. In dem Umstand, dass sowohl diejenigen Geräte, an denen die Token gegen Geldeinwurf gewonnen werden können, als auch die
ausschließlich mit Token betriebenen Spiel- und Unterhaltungsgeräte der Vergnügungsteuer unterliegen, liegt entgegen der Ansicht
des keine Doppelbesteuerung.
4. Zur Besteuerung der ausschließlich mit Token betriebenen Geräte eignet sich der gerätebezogene Stückzahlmaßstab.
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 725 Nr. 9 MAAAC-40251
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.