Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Bremen Urteil v. - 2 K 145/04 (2) EFG 2007 S. 725 Nr. 9

Gesetze: VergnStG BR § 1 Nr. 1 VergnStG Br § 3 Abs. 1 Buchst. a

Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden

Leitsatz

1. Steuergut der Vergnügungsteuer ist das Vergnügen des Einzelnen bzw. dessen dafür erbrachter Aufwand als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungskraft.

2. Ein Aufwand in diesem Sinne liegt auch der Benutzung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten zu Grunde, die nicht durch Geldeinwurf, sondern ausschließlich mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden, die weder käuflich erworben noch in Geld rückgetauscht, sondern nur an Automaten mit Geldeinwurf als verkörperte Freispiele gewonnen werden können. Die wiedereingesetzten Token stellen einen vermögenswerten Vorteil dar.

3. In dem Umstand, dass sowohl diejenigen Geräte, an denen die Token gegen Geldeinwurf gewonnen werden können, als auch die ausschließlich mit Token betriebenen Spiel- und Unterhaltungsgeräte der Vergnügungsteuer unterliegen, liegt entgegen der Ansicht des keine Doppelbesteuerung.

4. Zur Besteuerung der ausschließlich mit Token betriebenen Geräte eignet sich der gerätebezogene Stückzahlmaßstab.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 725 Nr. 9
MAAAC-40251

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen