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FG Niedersachsen hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Das FG Niedersachsen hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss v. - 8 K 549/06 (erstritten vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e. V.) ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und das BVerfG angerufen.
Zum Hintergrund: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. „Werkstorprinzip”). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 € lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer „wie” Werbungskosten/Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Streitfall erzielten die Kläger (Ehegatten) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Für ihre Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte – vom gemeinsamen Wohnort 41 km (Ehemann) bzw. 54 km (Ehefrau) entfernt – beantragen sie jeweils die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der vollständigen Entfernung. Das beklagte Finanzamt gewährte den Freibetrag in Anwendung der Neuregelung in § 9 Abs. 2 EStG jedoch lediglich unter Berücksichtigung der Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer.
Nach Auf...