Verfahrensverlauf | BFH - I R 72/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - I R 72/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 4 Abs 5, KStG § 1 Abs 1 Nr 6, StrG NW § 18, StrG NW § 19, VerpackV § 6 Abs 3

Rechtsfrage

1. Müllentsorgung im Rahmen des sog. Dualen Systems als Hoheitsbetrieb?

2. Ist die Sondernutzungsgebühr, die ein Betrieb gewerblicher Art Duales System einer Gebietskörperschaft an diese für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen als Stellfläche für Glascontainer entrichtet, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen?

Betrieb gewerblicher Art; Gebietskörperschaft; Hoheitsbetrieb; Sondernutzungsgebühren; Verdeckte Gewinnausschüttung

Fundstelle(n):
SAAAC-39242

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Betrieb gewerblicher Art; Gebietskörperschaft; Hoheitsbetrieb; Sondernutzungsgebühren; Verdeckte Gewinnausschüttung

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,