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Aktuelle Entwicklungen in der Umsatzsteuer 2006/2007
I. Gesetzliche Änderungen
Die gesetzlichen Änderungen des UStG und der UStDV mit Wirkung ab dem sind in den nachfolgenden sechs Änderungsgesetzen verabschiedet worden.
1. Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters
Im Rahmen des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom , BGBl I 2005 S. 2809, sind folgende Änderungen des UStG mit Wirkung ab dem erfolgt:
„In § 22 Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter „Bundesamts für Finanzen” durch die Wörter „Bundeszentralamtes für Steuern” ersetzt.”
„In § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 4c Satz 1 zweiter Halbsatz, Satz 3, 5 und 6, § 18a Abs. 1 Satz 1, 6, 8, § 18e, § 27a Abs. 1 Satz 1, 2 sowie Abs. 2 Satz 1 und 3 werden die Wörter „Bundesamt für Finanzen” jeweils durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern” ersetzt.”
Die UStDV wurde ebenfalls mit Wirkung ab dem wie folgt geändert:
„In § 61 Abs. 1 werden die Wörter „Bundesamt für Finanzen” durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern” ersetzt.”
S. 2Die Änderungen beruhen auf der Umbenennung des Bund...