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OFD 15.01.2007 , StuB 5/2007 S. 197

Bedeutung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in Umwandlungsfällen

Mit Urteil vom (BStBl 2006 II S. 568 = Kurzinfo StuB 2006 S. 164) hat der BFH entschieden, dass in Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (§ 25 UmwStG) die Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen darf (§§ 25 Satz 1 i. V. mit 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995). Nach dem (BStBl I S. 445 = StuB 2006 S. 767) soll das Urteil in allen offenen Fällen angewandt werden.

Im Anschluss hieran ist die Frage aufgekommen, ob die Grundsätze des Urteils auch in Fällen der formwechselnden Umwandlung (bzw. Verschmelzung) einer Kapitalgesellschaft in (bzw. auf) eine Personengesellschaft (§§ 3 ff. UmwStG 1995) bzw. bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (§ 11 ff. UmwStG 1995) anzuwenden sind. Nach der Auffassung der Finanzverwaltung ist das im Gesetz vorgesehene Bewertungswahlrecht durch die ...BStBl I S. 268