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BFH  - X R 53/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32b Abs 1 Nr 1b, GG Art 3 Abs 1, SGB 5 § 44

Rechtsfrage

Unterliegen Krankengeldleistungen an einen Selbständigen, der freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, dem Progressionsvorbehalt? Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten?

Krankengeld; Progressionsvorbehalt; Verfassung

Fundstelle(n):
ZAAAC-38609

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