BFH - V R 65/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b, UStG 1999 § 6a Abs 1, UStDV § 17a, UStDV § 17c
Rechtsfrage
1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden?
Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten?
2. Sind andere als die in § 17a UStDV aufgeführten Umstände belegmäßig nachzuweisen?
Kommt es bei der Abholung des Liefergegenstands durch einen Beauftragten auf das Vorliegen einer belegmäßig dokumentierten Abholvollmacht an?
Belegnachweis; Buchnachweis; Gebrauchtwagen; Innergemeinschaftliche Lieferung; Kfz-Handel; Nachweis
Fundstelle(n):
NAAAC-38600
