Gesellschaftsrecht | Satzungsänderung zu Bekanntmachungen der Gesellschaft

Bei der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH ist ungeachtet der gesetzlichen Neuregelung in § 12 GmbHG eine (zusätzliche) Änderung der ggf. noch vorhandenen Satzungsbestimmung „Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger” nach Ansicht des LG Bielefeld (Beschluss v. 24.8.2006 - 24 T 23/06, Rpfleger 2007 S. 32) schon deshalb nicht erforderlich, weil diese Klausel gesetzeskonform dahin auszulegen ist, dass fortan die Veröffentlichungen auf die Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger beschränkt werden (abweichend aber OLG München, Beschluss v. 11. 10. 2005 - 31 Wx 065/05, NZG 2006 S. 31 = StuB 2006 S. 366 m. Anm. Singer).