Doppelbesteuerung | Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

Der BFH-Beschluss v. 20. 12. 2006 - I B 47/05 NWB JAAAC-38221 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann „Zinsen” im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordnet. (2) Ebenso ist nicht klärungsbedürftig, dass Zinsen aus abkommensrechtlicher Sicht nicht einer Betriebsstätte zuzurechnen sind, wenn die verzinste Forderung für die Betriebsstätte Fremdkapital darstellt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; Anschluss an BFH-Urteil v. 9. 8. 2006 - II R 59/05 NWB IAAAC-18012). (3) Gewerbliche Verluste aus einer Betriebsstätte in Großbritannien konnten nach der für 1990 ...