Gründe

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung.

I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung, da die geltend gemachten Fahrtkosten nicht anlässlich von Dienstreisen entstanden seien. Bei den Fahrten des Klägers von H nach B habe es sich nicht um Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb seines Dienstortes gehandelt. Für die Dauer der Abordnung des Klägers nach B sei dieser Ort Dienstort im Sinne des BRKG aF gewesen.

Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Da der Kläger seinen Klageanspruch bei gleichbleibendem Streitgegenstand in der Revision auch hilfsweise auf die TGV gestützt hat und hierzu tatrichterliche Feststellungen fehlen, war das Urteil des Landesarbeitsgerichts dennoch aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

II. Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch darauf, dass ihm die Auslagen, die durch die Fahrten mit seinem Privat-Pkw zwischen seiner Wohnung in H und dem Gymnasium "A" in B entstanden sind, nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O iVm. § 88 BG-LSA und §§ 6, 2 BRKG aF erstattet werden.

1. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind auf die Ansprüche des Angestellten auf Erstattung der Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) und aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld, Trennungsentschädigung) die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Gemäß § 88 BG-LSA, der auf die Bestimmungen für die Bundesbeamten verweist, richtet sich der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach § 6 BRKG aF. Dieser setzt voraus, dass es sich bei den Fahrten um Dienstreisen iSv. § 2 Abs. 2 BRKG aF handelt. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in H zu dem Gymnasium "A" in B nicht als Dienstreisen angesehen, weil H auf Grund der Verfügung des beklagten Landes vom 27. Juli 2004 für die Dauer vom 1. August 2004 bis zum 31. Juli 2005 (Schuljahr 2004/2005) nicht Dienstort des Klägers im reisekostenrechtlichen Sinne gewesen ist.

2. Für die Anwendung des § 2 Abs. 2 BRKG aF kommt es nicht darauf an, ob die Behörde im konkreten Fall den Ort der Dienstleistung eines Beamten zu dessen Dienstort erklärt hat. Behördlichen Verfügungen kommt insoweit nur deklaratorische Bedeutung zu. Der Begriff des "Dienstortes" iSv. § 2 Abs. 2 BRKG aF ist nach den für die Gesetzesauslegung allgemein geltenden Kriterien zu bestimmen (BVerwG 23. Oktober 1985 - 6 C 3.84 - ZBR 1986, 141). Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung ist der Dienstort die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beschäftigte als Inhaber einer Planstelle oder auf Grund einer Abordnung zugewiesen ist. Befinden sich Teile oder Nebenstellen der Behörde oder Dienststelle in einer anderen Gemeinde, so ist als Dienstort des Beschäftigten der Ort anzusehen, in dem er - längere Zeit hindurch - ständig oder überwiegend Dienst leisten muss. Der Bedienstete hat in diesem Fall reisekostenrechtlich nur einen Dienstort (vgl. Senat 1. Dezember 1994 - 6 AZR 354/94 - zu I 2 der Gründe; BVerwG 23. Oktober 1985 aaO; 21. Juni 1989 - 6 C 4.87 - BVerwGE 82, 148; VGH Baden-Württemberg 27. Juni 1988 - 4 S 1172/88 - ZBR 1989, 86).

Der Beschäftigte hat, auch wenn er seine Dienstgeschäfte in mehreren Gemeinden verrichten muss, nicht mehrere Dienstorte. Entscheidend ist der Ort der überwiegenden Dienstleistung, soweit es um die Beurteilung eines längeren Zeitraums geht. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass auch eine Abordnung, also nur die vorübergehende Zuweisung einer Tätigkeit in einer anderen Dienststelle (§ 27 BG-LSA) grundsätzlich einen Wechsel des Dienstortes herbeiführt. Dies wird durch die Systematik des BRKG aF bestätigt. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass bei einer Abordnung dem Bediensteten grundsätzlich keine Reisekosten erstattet werden, sondern Trennungsgeld gewährt wird.

3. Weicht der Beschäftigungsort eines Bediensteten von dem Ort seiner Planstellenbehörde ab, wird grundsätzlich der Beschäftigungsort als tatsächlicher Mittelpunkt der Aufgabenwahrnehmung reisekostenrechtlich zum neuen Dienstort (BVerwG 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 - BVerwGE 94, 364). Dementsprechend wird bei einer länger dauernden Abordnung eines Beschäftigten der vom Ort der Stammdienststelle sich unterscheidende Ort der Tätigkeit neuer Dienstort. Auch in der amtlichen Begründung zu § 2 BRKG in der Gesetzesfassung vom 20. März 1965 wird der Beschäftigungsort eines abgeordneten Beamten als sein Dienstort im Sinne des Reisekostengesetzes bezeichnet (BT-Drucks. IV/2533 S. 9). Diese Auslegung des Begriffs des Dienstortes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG aF ergibt sich nicht nur aus dem Gesetzeszusammenhang, sondern rechtfertigt sich auch aus Sinn und Zweck des Bundesreisekostengesetzes. Ein Bedürfnis zur Abgeltung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen durch die Reisenkostenvergütung ist dann nicht ersichtlich, wenn die "Reisen" ausschließlich zur Wahrnehmung der Tätigkeit an dem ständigen Beschäftigungsort durchgeführt werden. Derartige Aufwendungen sind grundsätzlich der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen und von den Dienstbezügen zu bestreiten. Fallen der Ort der Stammdienststelle und der ständige Beschäftigungsort des Bediensteten auseinander, führt dies, wie sich aus der gesetzlichen Abgrenzung zwischen "bisherigem" und "neuem" Dienstort ergibt, jeweils nur zu einem Dienstortwechsel, nicht zu einer Dienstorterweiterung oder -vervielfältigung (BVerwG 15. Dezember 1993 aaO).

4. Bei einer Ermittlung des Schwerpunktes im Fall einer Teilabordnung ist auf die zeitliche Aufteilung der Tätigkeit innerhalb des Abordnungszeitraums abzustellen, soweit es sich nicht nur um eine Abordnung von relativ kurzer Dauer handelt. Hierbei ist bei einem Lehrer der Abordnungszeitraum von einem ganzen Schuljahr keine Abordnung von relativ kurzer Dauer. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht auf den Kalenderjahresdurchschnitt an, wenn es darum geht, den überwiegenden Ort der Dienstleistung zu bestimmen. Es kommt auch nicht auf das Schuljahr an. Entscheidend ist allein der Zeitraum der Abordnung.

5. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage seiner mit Revisionsrügen nicht angefochtenen Feststellungen angenommen, dass das Gymnasium "A" in B und nicht das Gymnasium in H in der streitgegenständlichen Zeit des Schuljahres 2004/2005 Dienstort des Klägers war.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in diesem Schuljahr ist der politischen Gemeinde B zuzuordnen. Der Kläger hatte dort rund vier Fünftel seiner Unterrichtsverpflichtung zu erbringen. Das Gymnasium "A" in B war zur Erledigung der dem Kläger obliegenden Aufgaben im Sinne der Unterrichtserteilung bestimmt. Das Gymnasium "A" stellt nicht nur eine auswärtige Aufenthaltsmöglichkeit dar, sondern war auch für einen nicht unerheblichen Zeitraum als Arbeitsstelle für den Kläger und andere Bedienstete eingerichtet. Unerheblich hierbei ist, dass der Kläger das Gymnasium "A" öfter verlassen musste, um für fünf Wochenstunden in H seine Unterrichtsverpflichtungen zu erfüllen. Auch die Tatsache, dass der Kläger mit seiner Planstelle weiterhin dem Gymnasium in H zugeordnet war, steht dem nicht entgegen. Für die Bestimmung des Dienstortes ist entscheidend der ständige oder überwiegende Beschäftigungsort eines Bediensteten, dh. der tatsächliche Mittelpunkt der ganz überwiegenden Aufgabenwahrnehmung (vgl. BVerwG 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 - BVerwGE 94, 364; BAG 1. Dezember 1994 - 6 AZR 354/94 - ZTR 1995, 414). Der Schwerpunkt der Arbeitstätigkeit des Klägers hat im Schuljahr 2004/2005 in B am Gymnasium "A" gelegen. Der Dienstort des Klägers im Sinne des Reisekostenrechts ist somit B und nicht H gewesen. Insoweit entfällt ein Anspruch des Klägers auf Reisekostenvergütung für Fahrten von H nach B.

Auch der Hinweis der Revision, das Lehrdeputat eines Lehrers erfasse weniger als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit, ist unbehelflich. Unbestritten betrug der Umfang des Einsatzes des Klägers am Gymnasium in H lediglich ca. 20 % seines Lehrdeputats. Die Vor- und Nachbereitungsarbeiten eines Lehrers finden üblicherweise nicht am Dienstort, sondern im häuslichen Arbeitszimmer statt. Diese Zeiten können bei der Ermittlung des Dienstortes nicht berücksichtigt werden, da der Umfang der häuslichen Vor- und Nachbereitungsarbeiten einer konkreten Feststellung kaum zugänglich ist; abgesehen davon liegt insofern kein substantiierter Sachvortrag des Klägers vor.

6. Ob sich der geltend gemachte Anspruch des Klägers und in welchem Umfang aus § 22 BRKG aF iVm. § 6 TGV ergibt, kann der Senat nicht abschließend beurteilen. Da die Teilabordnung zu einer Verlagerung des Dienstortes geführt hat, hat der Kläger Anspruch auf Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung, sofern die dort geregelten Voraussetzungen gegeben sind. Für die Berechnung fehlen jedoch tatrichterliche Feststellungen. Deshalb war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.