Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 19.01.2007 - 3 V 235/06

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 19.01.2007 - 3 V 235/06 EFG 2007 S. 1038 Nr. 13

Gesetze: ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 17 Abs. 1 S. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

Leitsatz

Die erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die Steuerklasse III (§ 15 Abs. 1 ErbStG) ist bei summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1038 Nr. 13
UAAAC-38119

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