Umsatzsteuer | Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen bei Betreibern von Geldspielautomaten (§ 4 UStG)

Der BFH hat in zwei Urteilen v. 23.11.2006 - V R 51/05 NWB GAAAC-37746 und V R 67/05 NWB AAAAC-37748 zur Frage der Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen Stellung genommen. Das Urteil V R 51/05 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 17. 2. 2005 - Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02, Linneweber und Akritidis, die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen. (2) Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980/1991/1993 erfüllt nicht die Voraussetzungen der sog. Emmott'schen Fristenhemmung i. S. des EuGH-Urteils v. 25. 7. 1991 - Rs. C- 208/90, Emmott. Das weitere Urteil V R 67/05 enthält neben dem wortgleichen Leitsatz (1) des Urteils V R 51/05 folgende weitere Leitsätze: (2) Die Einspruch...