Einkommensteuer | Entlastungsbetrag nach § 24b EStG bleibt Alleinerziehenden vorbehalten

Mit Urteil v. 19. 10. 2006 - III R 4/05 NWB MAAAC-37744 hat der BFH entschieden, dass der Entlastungsbetrag nach § 24b EStG Alleinerziehenden vorbehalten bleibt; der Ausschluss von Ehegatten mit Kindern von diesem Steuerfreibetrag ist – jedenfalls im Normalfall – nicht verfassungswidrig, da der Ausschluss nicht mehr – wie beim alten Haushaltsfreibetrag – auf der Tatsache beruht, dass die Eltern miteinander verheiratet sind. Nunmehr werden alle Personen, die Kinder erziehen, ausgeschlossen, wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben. Dass dies vornehmlich auf verheiratete Eltern zutrifft, ist nicht entscheidend. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift hat der BFH aber in Fällen, in denen es zwar zur Anwendung des Splitting-Verfahrens kommt, aber ein Kind faktisch nur von eine...