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BFH 22.08.2006 I R 40/05, StuB 3/2007 S. 118

Körperschaftsteuer | Wirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses bei Änderung des Jahresabschlusses

Eine Ausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüfte Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung geändert wird und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers über die Nachtragsprüfung (§ 316 Abs. 3 HGB) erst nach Ablauf der in § 173 Abs. 3 Satz 2 AktG angeführten Frist erteilt wird.

Praxishinweise: Die Entscheidung betrifft ausgelaufenes Recht (Herstellung der Ausschüttungsbelastung beim An-rechnungsverfahren). Der BFH stellte klar: Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses ist Grundlage für die steuerliche Anerkennung. Zivilrechtlich wird ein Feststellungsbeschluss erst nach erfolgter Nachtragsprüfung wirksam bzw. tri...