Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Beschluss v. - 1 V 3011/05

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 69 Abs. 3

Später erkannte Falschheit einer Bescheinigung ist neue Tatsache

Verfahrensgrundsätze bei der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

1. Eine neue Tatsache liegt vor, wenn sich die bei der Veranlagung vorgelegten Originalbescheinigungen als Fälschungen herausstellen.

2. Das Angebot des Klägers, weitere Nachweise beizubringen, muss im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht angenommen werden; der Eilcharakter und das Interesse des Antragsgegners an einer baldigen Entscheidung stehen einem Zuwarten des Gerichts entgegen.

Fundstelle(n):
HAAAC-36444

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen