BFH - IV R 90/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO
§ 171 Abs 10,
AO § 171 Abs
3,
AO § 175 Abs
1 Nr 1,
AO § 181 Abs
5
Rechtsfrage
Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist ?
Ist mit der in § 181 Abs. 5 S. 1 2. Halbs. AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des § 171 Abs. 10 AO 1977 für die Prüfung der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des maßgeblichen Folgebescheids gemeint ?
Ablaufhemmung; Festsetzungsfrist; Folgebescheid; Grundlagenbescheid
Fundstelle(n):
SAAAC-36274