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BFH  - IV R 85/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 255 Abs 2 S 1, EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 5 Abs 4b

Rechtsfrage

Stellen Aufwendungen für die flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung an einer Tankstelle Herstellungsaufwand für eine Betriebsvorrichtung Bodenbefestigung oder Erhaltungsaufwendungen (mit der Folge der Bildung von Rückstellungen) dar ?

Zu welchem Zeitpunkt können Rückstellungen für Aufwendungen bei Tankstellen für eine sog. Gaspendelung, die gemäß 21. Bundes - Immissionsschutz - Verordnung (BlmSchV21) vom (BGBl I 1992, 1730) bis spätestens bzw. erforderlich wurde, gebildet werden ? Wann ist die Verpflichtung zur Nachrüstung als rechtlich entstanden anzusehen und kommt es für die Bildung der Rückstellung auch auf den Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung an ?

Erhaltungsaufwand; Herstellungskosten; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit

Fundstelle(n):
ZAAAC-36263

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