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BFH  - IV R 83/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Sind bei einem stillen Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung naher Angehöriger die Beteiligten verpflichtet, bestehende vertragliche Vereinbarungen sofort, d.h. ohne Rücksicht auf ggf. fehlende oder entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen, im Wege einvernehmlicher Vereinbarung zu ändern, wenn ein steuerlich beachtlicher Grund zur Änderung des Vertrages besteht?

Gilt der Prüfungsgrundsatz, nach dem der angemessene Gewinnanteil des stillen Gesellschafters nicht als fester Anteil von der Einlage sondern als Anteil am Gewinn des Unternehmens zu ermitteln ist, auch für den Fall der Änderung einer zunächst angemessenen Gewinnverteilungsabrede?

Fremdvergleich; Gewinnverteilung; Nahe Angehörige; Stille Beteiligung

Fundstelle(n):
VAAAC-36260

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