Verfahrensverlauf | BFH - III R 85/06 - erledigt.

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BFH - III R 85/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 236 Abs 2 Nr 1, AO 1977 § 239 Abs 1, AO 1977 § 171 Abs 3, AO 1977 § 171 Abs 10

Rechtsfrage

Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist für Prozesszinsen? Hat das Ergehen des Kindergeldbescheides (Grundlagenbescheid i.S. § 171 Abs 10 AO 1977?) nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine erneute Ablaufhemmung bewirkt?

Ist der Klageantrag zutreffend dahingehend auszulegen, dass ein Antrag auf Prozesszinsen außerhalb des Einspruchs- oder Klageverfahrens i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977 --somit vor Ablauf der Festsetzungsfrist -- gestellt wurde?

Ablaufhemmung; Antrag; Auslegung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Prozesszinsen

Fundstelle(n):
RAAAC-36189

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Ablaufhemmung; Antrag; Auslegung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Prozesszinsen

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