FG Köln, Urteil v. 07.06.2005 - 6 K 1430/03

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FG Köln Urteil v. 07.06.2005 - 6 K 1430/03 EFG 2007 S. 545 Nr. 7

Gesetze: KraftStG § 6, KraftStG § 5 Abs 5, InsO § 55

Insolvenz und Kraftfahrzeugsteuer

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Leitsatz

1) Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO, unabhängig davon, ob der Entrichtungszeitraum vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Halters begonnen hat.

2) Die fehlende Verfügungsbefugnis über ein Kfz reicht nicht aus zur Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.8.2007 - IX R 61/06

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 545 Nr. 7
PAAAC-35614

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