Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.11.2006 - 2 K 16/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.11.2006 - 2 K 16/05

Gesetze: AO § 42, EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2

Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

Leitsatz

Für den Tatbestand der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe ist grundsätzlich auf dasjenige Rechtssubjekt abzustellen, das Vertragspartei im Rahmen des Veräußerungsgeschäfts ist.

Im Falle des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten hat die steuerliche Folge an der Wurzel der unangemessenen Gestaltung anzusetzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 12.10.2010 - 5 K 136/06
BFH 5.11.2007 - IV B 166/06

Fundstelle(n):
MAAAC-35602

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Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

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