Voreinzahlungen auf Kapitalerhöhung

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung (§ 55 GmbHG) haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Übernahmeerklärung im Gesellschaftsvermögen noch zweifelsfrei vorhanden ist. Ausnahmsweise können Voreinzahlungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Voreinzahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sanierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die übliche Reihenfolge der Durchführung der Kapitalerhöhungsmaßnahme beachtet werden müsste (BGH-Urteil vom 26.6.2006 – II ZR 43/05).