BMF - IV C 3 -
S 2257 a - 16/06
Steuerfreiheit des Zweiteinkommens der Bundestagsabgeordneten - BMF tritt Verfahren vor dem BFH bei
In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2000 - VI R 13/06 - erklärt das BMF den Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zum Verfahren (§ 122 Abs. 2 FGO). Der Beitritt wird nicht für eine eigene Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen erklärt, sondern nur, damit durch Vermittlung des Bundesministeriums der Finanzen der Deutsche Bundestag Gelegenheit erhält, zu den Fragen des hohen Gerichts Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird für angemessen gehalten, weil es sich hier um eine ureigene Angelegenheit des Parlaments handelt.
BMF v. - IV C 3 -
S 2257 a - 16/06
Fundstelle(n):
VAAAC-35450