FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 11.10.2006 - 1 K 1105/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 11.10.2006 - 1 K 1105/06

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, EStG 2004 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, EStG 2004 § 10 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20

Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Einkommensteuerfestsetzung auf 0 Euro

Leitsatz

Eine Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den die Steuer auf 0 Euro festgesetzt wurde, ist regelmäßig mangels Beschwer unzulässig. Das gilt auch, wenn der Kläger die Verfassungswidrigkeit des nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.b bzw. Abs. 3 EStG 2004 nur beschränkt möglichen Abzugs für private Rentenversicherungsbeiträge rügt.

Fundstelle(n):
LAAAC-34921

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Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Einkommensteuerfestsetzung auf 0 Euro

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