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BGH 26.06.2006 II ZR 133/05, NWB 2/2007 S. 14

Gesellschaftsrecht | Keine Umgehung der Eigenkapitalersatzregeln durch Verkauf der Geschäftsanteile und Abtretung der Darlehensforderung

Tritt der Gesellschafter eine zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierte Darlehensforderung an einen Dritten ab, der gleichzeitig seine Gesellschafterstellung übernimmt, dann teilt die dadurch erlangte Kaufpreisforderung das Schicksal der Darlehensforderung. Dem bisherigen Gesellschafter ist es deswegen verwehrt, diese Kaufpreisforderung dazu zu verwenden, einen gegen ihn bestehenden Anspruch der Gesellschaft – sei es durch Aufrechnung oder durch Weiterverkauf an die Gesellschaft – zum Erlöschen zu bringen ( NWB PAAAC-31272).