Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
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§ 348 Ausschluss des Einspruchs
1. Ausschluss des Einspruchs nach § 348
§ 348 schließt den Einspruch in den aufgezählten Fällen, in denen er an sich nach § 347 statthaft wäre, aus.
1.1 Einspruchsentscheidungen (§ 348 Nr. 1)
1Die förmliche Einspruchsentscheidung nach §§ 366, 367 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a ist ein VA. Dagegen kann jedoch nicht erneut Einspruch eingelegt, sondern nur Klage zum FG (§ 44 FGO) erhoben werden. Das gilt auch für die isolierte Anfechtung einer im Einspruchsverfahren wegen Kindergeld in der Einspruchsentscheidung ergangenen Kostenentscheidung nach § 77 EStG (BFH/NV 2015, 1494). Ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung ist auch dann nicht statthaft, wenn das FA vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung erlässt, selbst wenn er innerhalb der noch laufenden Einspruchsfrist eingelegt worden ist (BFH, BStBl II 2015, 115).
Zum Antrag auf schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 3) vgl. § 172 Rz. 19.
Wird dem Einspruch durch Änderungsbescheid abgeholfen (§ 367 Abs. 2 Satz 3), ist gegen den Abhilfebescheid der Einspruch statthaft. Bei nur teilweiser Abhilfe wird das Einspruchsverfahren gegen den Änderungsbescheid fortgesetzt, eines erneuten Einspruchs gegen den Änderungsbescheid bedarf es nicht (§...