Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 5 Verfahrensbeteiligte

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Joseph M. Forchhammer (August 2017)

75Verfahrensbeteiligte sind:

  1. die Feststellungsbeteiligten, denen die gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zuzurechnen sind (§ 78 AO),

  2. bei Gesamtobjekten auch die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO genannten Personen (Betreuungsunternehmer, Treuhänder, Initiator, Verwalter u. Ä.).

76Die Gleichbehandlung der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO genanten Personen mit den materiell betroffenen Stpfl. dient der Verfahrensvereinfachung und trägt der zentralen Bedeutung dieser Personen für das Feststellungsverfahren Rechnung. Durch die Regelung wird erreicht, dass die FinBeh. unmittelbar bei den Initiatoren des Gesamtobjekts ermitteln und diesen gegenüber Verfahrenshandlungen vornehmen kann. Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung von Verhältnissen der Verfahrensbeteiligten gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten nicht entgegen, soweit dies der Durchführung des Feststellungsverfahrens, z. B. bei der Bekanntgabe, dient (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, s. BMF, BStBl I 2001, 256 Nr. 5.2).