Abgabenordnung Praktikerkommentar

Vorbemerkungen zu § 30 AO

1. Regelungsbereiche

1.1 Vorschriften in der AO

1Der vierte Abschnitt des ersten Teils „Einleitende Vorschriften“ erfasst unter der Überschrift „Steuergeheimnis“ folgende Regelungen:

1. § 30 Steuergeheimnis

2. § 30a Schutz von Bankkunden

3. § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

4. § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

5. § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

2In der AO gibt es noch weitere Bereiche, die sich mit dem Datenschutz beschäftigen:

1. § 87a Abs. 1 Satz 3 Elektronische Kommunikation

2. § 88a Sammlung von geschützten Daten

3. § 93 Abs. 7, 8, 9, 10, § 93b Automatisierter Kontenabruf

4. § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

5. § 139d Nr. 1, §§ 139–139c Vergabe von steuerlichen Identifikationsnummern

6. § 147 Abs. 6 Einsicht und Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme

7. § 150 Abs. 6, 7, 8, § 1 StDÜV Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten (Anh. II.5), Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV (Anh. II.6)

8. § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung

9. § 187 Akteneinsic...