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SteuerStud Nr. 1 vom Seite 4

Überblick über das Jahressteuergesetz 2007

Teil 1: Änderungen der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes, des Finanzverwaltungsgesetzes und des Bewertungsgesetzes

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Christian Merker, Berlin

Der Bundestag hat am das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet, dem der Bundesrat am 24.11.2006 zugestimmt hat. Das Gesetz (vom 13.12.2006, BGBl I S. 2878) enthält u. a. Änderungen als Reaktion auf BFH-Rechtsprechung, Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht und redaktionelle Änderungen. Die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2007 sollen in zwei Beiträgen vorgestellt werden. Teil 1 behandelt die Änderungen des Umsatzsteuerrechts, der Abgabenordnung, des Finanzverwaltungsgesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Steuerberatergebührenverordnung.

I. Änderungen des Umsatzsteuerrechts

1. Sicherstellung der Besteuerung in den Fällen des § 1 Abs. 3 UStG

Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer, wenn sie im Inland ausgeführt werden.

Zum Inland i. S. des UStG gehören gem. § 1 Abs. 2 UStG jedoch nicht die Gebiete von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Vorbehaltlich des § 1 Abs. 3 UStG sind die Umsätze in d...