Leitsatz

1. Bei der erstmaligen Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2001 sind die von einer Gemeinde als Trägerkörperschaft an den BgA vor dem Systemwechsel am 1.1.2001 gewährten Ausgleichsleistungen für erlittene Verluste zu berücksichtigen.

2. Im steuerlichen Einlagekonto sind Einlagen zu erfassen, welche zur Ausstattung des BgA mit finanziellen Eigenmitteln (Eigenkapital) geleistet wurden, soweit diese nicht – rechtlich zulässig – Stammkapital darstellen. Hierbei ist auf den Willen der Trägerkörperschaft abzustellen, wie er sich in dem betreffenden Gemeinderatsbeschluss dokumentiert. Nur dann, wenn die Trägerkörperschaft ausdrücklich das Stammkapital erhöhen wollte (= Änderung der Betriebssatzung), liegt keine Einlage vor.

3. Regiebetriebe sind unselbstständige Teile des Haushalts einer Gemeinde, welche nicht dem EigBG und der EigBVO unterliegen. Mangels Betriebssatzung verfügen Regiebetriebe daher nicht wie Eigenbetriebe über ein Nennkapital oder eine vergleichbare Größe (vgl. § 12 EigBG). Durch die Gemeinde veranlasste und auf dem Trägerkörperschaftsverhältnis beruhende Vermögensmehrungen aus Zeiten vor dem Systemwechsel sind ebenfalls im Bestand des steuerlichen Einlagekontos zu erfassen.

4. In den Bestand des steuerlichen Einlagekontos sind auch vor dem Systemwechsel entstandene Gewinne des Betriebs gewerblicher Art einzubeziehen, welche nach dem KStG 1977 definitiv der Körperschaftsteuer unterlagen.