FG Münster, Urteil v. 13.10.2006 - 11 K 2803/05 E

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FG Münster Urteil v. 13.10.2006 - 11 K 2803/05 E EFG 2007 S. 81 Nr. 2

Gesetze: AO 1977 § 164 Abs 4, AO 1977 § 164 Abs 2

Abgabenordnung:

Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt

Leitsatz

1) Nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist kann ein Vorbehalt der Nachprüfung nicht mehr erstmalig gesetzt werden.

2) § 164 Abs. 4 AO ist dahingehend auszulegen, dass ein derartiger verspätet gesetzter Vorbehalt der Nachprüfung eine juristische Sekunde nach seinem Erlass kraft Gesetzes wieder entfällt.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 81 Nr. 2
KAAAC-31722

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