Verfahrensverlauf | EuGH - C-96/06 - erledigt.

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EuGH - C-96/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EG) Nr 615/98 Art 5 Abs 3, VO (EG) Nr 615/98 Art 5 Abs 2, VO (EG) Nr 615/98 Art 5 Abs 2, EWGRL 628/91, Richtlinie 91/628/EWG

Rechtsfrage

Zulässigkeit der Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen beim Tiertransport? - Enthält Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 einen Ausschlusstatbestand mit der Folge, dass das Hauptzollamt für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 darlegungs- und beweispflichtig ist?

Ausfuhrerstattung; Nachweis; Tier; Tierschutz; Transport

Fundstelle(n):
MAAAC-30839

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