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EuGH  - C-76/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EGV Art 8a, EGV Art 48, EGV Art 52, EGV Art 59

Rechtsfrage

Ist die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der für 1998 und 1999 geltenden Fassung, wonach Schulgeldzahlungen an bestimmte deutsche Schulen, nicht aber Schulgeldzahlungen an Schulen im übrigen Gemeinschaftsgebiet als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, gemeinschaftswidrig?

Dienstleistungsfreiheit; Einkommensteuer; Ertragsteuern; Freizügigkeit; Inland; Niederlassungsfreiheit; Schulgeld; Sonderausgabe

Fundstelle(n):
IAAAC-30810

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