Rechtsfrage

Bindungswirkung der Gemeinschaftsrichtlinie für indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital für die Mitgliedstaaten auch wenn die Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde (hier: Verbot der Erhebung von Abgaben auf Kapitalzuführungen und sonstiger Steuern, Behandlung der Gebühren eines Notars für die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Beurkundung von Beschlüssen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen.