Verfahrensverlauf | EuGH - C-430/04 - erledigt.

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EuGH - C-430/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 Uabs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5 Uabs 2, UStG § 2 Abs 3 S 1, AO § 30 Abs 4 Nr 1, AO § 30 Abs 2 Nr 1 Buchst a

Rechtsfrage

Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?

Betrieb gewerblicher Art; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Mehrwertsteuer; Steuergeheimnis; Wettbewerb

Fundstelle(n):
VAAAC-30687

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