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EuGH Urteil - C-414/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 43, EG Art 56, DBA-Luxemburg Art 20 Abs 2, DBA-Luxemburg Art 5 Abs 1

Rechtsfrage

Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat

(hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

Ausland; Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; EG; Freistellung; Luxemburg; Verlust

Fundstelle(n):
PAAAC-30663

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