Rechtsfrage

Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG auch dann der Anwendung einer österreichischen Bestimmung entgegen, wonach Dienstleistungsbetriebe von der Vergütung von Energieabgaben ausgeschlossen sind, wenn die Kommission nachträglich die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat und sich der Erstattungsantrag auf für diesen Zeitraum zu leistende Abgaben bezieht?