Rechtsfrage

Fällt die Erhebung einer prozentualen Gebühr, die für gerichtliche Entscheidungen auf allen Sachgebieten erhoben wird, die eine Verurteilung zur Zahlung oder Liquidation von Geldbeträgen oder Wertpapieren betreffen, in den Anwendungsbereich des Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der bestimmt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben treffen?