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BVerfG  - 2 BvR 909/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26b, EStG § 32a Abs 1, EStG § 32a Abs 5, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die Versagung der Zusammenveranlagung und des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften mit dem Gleichheitssatz vereinbar?

Verf.-Beschwerde

Eheähnliche Gemeinschaft; Ehegatten; Lebenspartnerschaft; Splittingtarif; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
UAAAC-30135

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