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BVerfG  - 2 BvR 1562/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 8, EStG § 9b

Rechtsfrage

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO 1977 auch bei rechtswidriger Vorläufigkeitserklärung - keine Bindung an den USt-Bescheid bei der Beurteilung von Vorsteuerbeträgen im Rahmen des § 9b EStG.

Ablaufhemmung; Einkommensteuer; Verfahrenrecht; Vorläufigkeitserklärung

Fundstelle(n):
SAAAC-29963

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