Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1114/01 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvR 1114/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 14, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung des § 171 Abs 14 AO 1977 (Systemwidrigkeit, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit).

Verf.-Beschwerde

Ablaufhemmung; Erstattung; Festsetzungsfrist; Gleichheit; Hemmung der Verjährung; Nichtigkeit; Rechtsstaat; Verfassung; Verjährung

Fundstelle(n):
PAAAC-29912

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Ablaufhemmung; Erstattung; Festsetzungsfrist; Gleichheit; Hemmung der Verjährung; Nichtigkeit; Rechtsstaat; Verfassung; Verjährung

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