Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 55/06 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 55/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, EStG 1997 § 46 Abs 2 Nr 8 S 2

Rechtsfrage

Ist § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist?

Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Arbeitnehmerveranlagung; Ausschlussfrist; Frist; Gleichheit; Normenkontrolle; Pflichtveranlagung; Veranlagung; Verfassung

Fundstelle(n):
BAAAC-29892

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Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Arbeitnehmerveranlagung; Ausschlussfrist; Frist; Gleichheit; Normenkontrolle; Pflichtveranlagung; Veranlagung; Verfassung

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