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BVerfG  - 2 BvL 5/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 2, EStG § 31 Abs 2

Rechtsfrage

Ist die gesetzgeberische Unterlassung einer Teilkindergeldregelung für Grenzgänger nach Nicht-EU-Staaten und Nicht-EWR-Staaten verfassungswidrig? (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG)

Konkr. Normenkontrolle

Vorlage:

Grenzgänger; Kindergeld; Teilkindergeld

Fundstelle(n):
HAAAC-29890

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