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BVerfG  - 2 BvL 42/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 6, GG Art 3, GG Art 6

Rechtsfrage

Ist § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2 484 DM beanspruchen können (Folgerungen aus den Beschlüssen des BVerfG in BVerfGE 82, 60 [BStBl 1990 II S. 653] und BVerfGE 82, 198 [BStBl 1990 II S. 664]).

Konkr. Normenkontrolle

Kinderfreibetrag; Unvereinbarkeit

Fundstelle(n):
FR 2000 S. 476 Nr. 8
KAAAC-29889

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