Rechtsfrage

Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F. als Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG - Ist die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG a.F. durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts verfassungswidrig?