Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvF 1/99 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvF 1/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FAG § 1 Abs 2, FAG § 1 Abs 3, FAG § 2 Abs 2, FAG § 7 Abs 1, FAG § 7 Abs 3, FAG § 9 Abs 2, FAG § 9 Abs 3, FAG § 10, FAG § 11 Abs 2, FAG § 11 Abs 3, FAG § 11 Abs 5

Rechtsfrage

1. Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung wegen tiefgreifender Systemfehler des geltenden Finanzausgleichsrechts (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG).

2. Normenkontrollverfahren der Hessischen Landesregierung wegen Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 107 und Art. 20 Abs. 1 GG.

Finanzausgleichsrecht; Grundgesetz; Systemfehler; Unvereinbarkeit

Fundstelle(n):
KAAAC-29863

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Finanzausgleichsrecht; Grundgesetz; Systemfehler; Unvereinbarkeit

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