Rechtsfrage

Vorlage an das Plenum des BVerfG wegen Abweichung des Ersten Senats von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs 1 GG nicht das Grundgesetzt verletzt.