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BVerfG  - 1 BvR 887/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG 1997 § 5 Abs 1, ErbStG 1997 § 37 Abs 10, GG Art 6 Abs 1, GG Art 77 Abs 2, StMBG

Rechtsfrage

Ermittlung der erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleichsforderung - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG i.d.F. StMBG - Rückwirkung

Verf.-Beschwerde

Ehe; Ehegatte; Ehevertrag; Erbschaftsteuer; Güterstand; Rückwirkung; Stichtag; Verfassung; Vertrag; Zeitpunkt; Zugewinnausgleich; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft

Fundstelle(n):
WAAAC-29846

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