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BVerfG  - 1 BvR 879/01 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Besetzungsrüge; Schlafender Richter

Rechtsfrage

Besetzungsrüge wegen schlafenden ehrenamtlichen Richters - Darlegungserfordernisse an die Zulassungsgründe "grundsätzliche Bedeutung" und "Verfahrensfehler".

Verf.-Beschwerde

Gesetze: FGO § 115 Abs 2, FGO § 115 Abs 3, FGO § 116 Abs 1 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 03.06.2002): (BFH/NV 2001, 324) VII B 209/00

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAC-29843

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