Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 486/99 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 486/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 115 Abs 3, AO § 165 Abs 2, AO § 164, AO § 90, ErbStG § 31

Rechtsfrage

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde: Ist das FA verpflichtet, in ErbSt-Sachen dem Erben für die Abgabe der Steuererklärung soviel Zeit einzuräumen wie er benötigt, um alle steuerrelevanten Tatsachen zu ermitteln und geltend zu machen? - Darf das FA vorher vollendete Tatsachen schaffen, indem es vorläufige Bescheide für endgültig erklärt und die Besteuerungsgrundlagen schätzt?

Erbschaftsteuer; Schätzung; Verfahrensrecht

Fundstelle(n):
GAAAC-29808

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